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Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Stand: März 2017

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ZIP vom 31.03.2017, Heft 13, Seite 601 - 607
ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht > Aufsätze > Aufsatz

Die Anerkennung des englischen Scheme of Arrangement in Deutschland post Brexit

Stefan Sax / Artur M. Swierczok

Dr. iur. Stefan Sax, LL.M. (Nijmegen), Rechtsanwalt und Partner, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt/M.; Dr. iur. Artur M. Swierczok, LL.M. (UCL), MSt. (Oxford), Rechtsanwalt und Associate, Clifford Chance Deutschland LLP, Frankfurt/M.

Kaum ein anderes Sanierungsinstrument hat die internationale Sanierungslandschaft in den letzten Jahren so sehr geprägt wie das englische Scheme of Arrangement (SoA). Geregelt in den sec. 895 ff. des englischen Companies Act 2006 (CA 2006) hat sich das SoA international zum Mittel der Wahl für die Sanierung von finanziell angeschlagenen Unternehmen und insbesondere Unternehmensgruppen entwickelt. Auch in Deutschland hat das SoA seine Spuren hinterlassen, wie die Fälle Tele Columbus, Rodenstock, Primacom, Monier, Apcoa und zuletzt CBR Fashion eindrucksvoll belegen. Doch wie steht es um das Schicksal und die Anerkennung des SoA in Deutschland post Brexit?

Artikel-Inhalt

  • I. Das Problem
  • II. Sanierungsrelevante Vorteile des SoA
  • III. Anerkennung des SoA in Deutschland nach derzeitigem Recht
  • IV. Anerkennung des SoA post Brexit
    • 1. Indirekte Fortgeltung der Rom I-VO
    • 2. Bilaterale Abkommen/Lugano-Übereinkommen
    • 3. § 343 InsO
    • 4. § 328 ZPO
  • V. Zusammenfassung

I. Das Problem

Am 23. 6. 2016 haben die Briten für ihren Austritt aus der EU gestimmt. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen dieses Votums lassen sich auch nach über acht Monaten kaum abschätzen. Fest steht lediglich, dass das Vereinigte Königreich (UK) bis zu dem Zeitpunkt der Wirksamkeit seines Austritts weiter an europäisches Recht gebunden bleibt. Sollte es – wie derzeit zu vermuten ist – schließlich zu einem „harten“ Brexit kommen, würden dagegen alle europäischen Rechtsakte nach dem Austritt keine Anwendung mehr finden. Doch was bedeutet dies für die Anerkennung des SoA in Deutschland?

Dieser Frage widmet sich der vorliegende Beitrag. Er geht zunächst kurz auf die sanierungsrelevanten Vorteile des SoA gegenüber dem deutschen Recht ein (II). Anschließend ordnet er das SoA in den aktuellen rechtlichen Kontext ein, wobei der Schwerpunkt auf der Frage der Anerkennung liegt (III). Schließlich wird die Frage nach der Anerkennung des SoA post Brexit beleuchtet (IV).

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