(Konzern-)Zahlungsberichtspflicht angesichts eines bislang unklaren Anwendungsbereichs

Der Gesetzgeber führt mit dem kürzlich in Kraft getretenen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) gänzlich neue Berichtsanforderungen für Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie ein. Demnach sind betroffene Unternehmen künftig zur Auskunft über bestimmte, an staatliche Stellen getätigte, Zahlungen durch Offenlegung sog. „(Konzern-)Zahlungsberichte“ verpflichtet. Eine kritische Begutachtung der neuen Vorschriften der §§ 341q bis 341y HGB zeigt, dass diese mit einiger Rechtsunsicherheit behaftet sind. Allen voran mangelt es an einer widerspruchsfreien Auslegung des Anwendungsbereichs. Eingedenk der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung der neuen Vorschriften durch die Unternehmen und unter der Prämisse, dass eine vergleichbare Berichterstattung erreicht werden soll, besteht dringend Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers.