Vorwort

Die durch die mannigfaltigen politischen Krisen (zu nennen sind vor allem: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die damit verbundenen kriegerischen Auseinandersetzungen, die Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik China) geforderte „Ampelregierung“ sieht sich plötzlich durch das klare, grundlegende Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22) in ihrem finanziellen Handlungsspielraum eingeschränkt. Das BVerfG hat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt und dem haushalterischen Erfindungsreichtum der Regierung, der sich exemplarisch in der lautlosen Umwidmung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen „Energie- und Klimafonds“ gezeigt hat, ein jähes Ende bereitet. Damit hat das Gericht sich dem haushaltspolitischen Wildwuchs phantasiereicher „Sonderfonds“, die nichts anderes als weitere Staatsschulden sind, entgegengestellt. Es