360° VersStG eKommentar
Stand: Januar 2015

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Stand: 01.03.2015
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Anhang 4 VerkehrStÄndG v. 25. 5. 1959

Ab 1.1.2015

Gesetz zur Änderung verkehrsteuerlicher Vorschriften

-

vom 25. Mai 1959

(BGBI. I 1959 S. 261)

‒ Auszug ‒

Abschnitt III

Versicherungsteuer

Artikel 4

Das Versicherungsteuergesetz vom 9. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 793) in der am Tage vor Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung wird wie folgt geändert:

  1. In § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

    “Das gleiche gilt, wenn eine Verrechnung zwischen Prämie und Gewinnanteil nicht möglich ist und die Gutschriftanzeige über den Gewinnanteil dem Versicherungsnehmer mit der Prämienrechnung vorgelegt wird.“

  2. § 4 erhält folgende Fassung:

    㤠4 Ausnahmen von der Besteuerung

    Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts

    1. für eine Rückversicherung

    2. für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften genommen wird, um Aufwendungen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder auszugleichen;

    3. für eine Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung,

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