360° VersStG eKommentar
Stand: Januar 2015

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Stand: 08.03.2019
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§ 7 VersStG

Artikel-Inhalt

  • § 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende
  • Gesetzesmaterialien
  • Rechtsverordnungen
  • Sonstige Verwaltungsanweisungen
  • Rechtsprechung
  • Schrifttum
  • Kommentierung

Ab 1.1.2015

§ 7 Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

(I.d.F. des VerkehrStÄndG v. 5.12.2012, BGBl. I 2012, 2431 = BStBl I 2012, 1242)

(1) Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer.

(2) 1Steuerentrichtungsschuldner ist der Versicherer, soweit in den Absätzen 3 bis 5 kein anderer zum Steuerentrichtungsschuldner bestimmt ist oder nach Absatz 6 der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner die Steuer zu entrichten hat. 2Der Steuerentrichtungsschuldner hat als eigenständige Schuld die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.

(3) Hat der Versicherer keinen Wohnsitz, keinen Sitz oder keine Betriebsstätte in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum, ist aber ein Bevollmächtigter mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in dem genannten Gebiet zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so ist dieser Steuerentrichtungsschuldner.

(4) Haben mehrere Versicherer eine Versicherung für denselben Versicherungsnehmer in der Weise gemeinschaftlich

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