360° VersStG eKommentar
Stand: Januar 2015

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Stand: 01.03.2015
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§ 11 VersStG

Artikel-Inhalt

  • § 11 Ermächtigungen
  • Rechtsverordnungen
  • Kommentierung

Ab 1.1.2015

§ 11 Ermächtigungen

(I.d.F. des JStG 2010 v. 8.12.2010, BGBl. I 2010, 1768 = BStBl I 2010 ,1394)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über

  1. die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,

  2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,

  3. den Umfang der Besteuerungsgrundlage,

  4. (weggefallen)

  5. (weggefallen)

  6. die Steuerberechnung bei Einrechnung der Steuer in das Versicherungsentgelt,

  7. die Steuerberechnung nach der Versicherungsleistung,

  8. die Festsetzung der Steuer in besonderen Fällen in Pauschbeträgen. 2Dies gilt insbesondere dann, wenn die Feststellung der Steuerbeträge mit Schwierigkeiten und Kosten verbunden wäre, die zur Höhe der Steuer in keinem angemessenen Verhältnis stehen

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