360° VersStG eKommentar
Stand: Januar 2015

Inhaltsverzeichnis

Inhalt erweitern

In 'Meine Akten' einfügen

Stand: 01.03.2015
Kommentar > 360° VersStG eKommentar

§ 10b VersStG

Artikel-Inhalt

  • § 10b Anwendungsvorschriften
  • Schrifttum
  • Kommentierung

Ab 1.1.2015

§ 10b Anwendungsvorschriften

(I.d.F. des Gesetzes v. 10.1.1996)

1Wird ein Steuersatz geändert oder die Zahlung des Versicherungsentgelts von der Steuer ausgenommen, ist der neue Steuersatz oder die neue Befreiungsvorschrift auf Versicherungsentgelte anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der Änderung des Steuersatzes oder der neuen Befreiungsvorschrift fällig werden. 2Wird die Fälligkeit des Versicherungsentgelts für Zeitpunkte, ab denen ein höherer Steuersatz anzuwenden ist, geändert und würde die Änderung zur Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes führen, ist die Änderung insoweit nicht zu berücksichtigen. 3Dies gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsvertrag zur Änderung der Fälligkeit des Versicherungsentgelts gekündigt und alsbald neu abgeschlossen oder wenn die Fälligkeit des Versicherungsentgelts für einen Zeitpunkt vor Abschluss des Versicherungsvertrags festgelegt wird. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für ab dem 29. Januar 1993 vorgenommene Änderungen der Fälligkeit des

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top