360° VersStG eKommentar
Stand: Januar 2015

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Stand: 01.03.2015
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§ 10a VersStG

Artikel-Inhalt

  • § 10a Mitteilungspflicht
  • Schrifttum
  • Kommentierung

Ab 1.1.2015

§ 10a Mitteilungspflicht

(I.d.F. des FödRefBeglG II v. 10.8.2009, BGBl. I 2009, 2702 = BStBl I 2009, 866)

(1) Die mit der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen betrauten Behörden teilen dem Bundeszentralamt für Steuern die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer mit.

(2) Das Registergericht teilt Eintragungen von Vereinen oder Genossenschaften, die sich mit dem Abschluss von Versicherungen befassen, dem Bundeszentralamt für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn die Vereine oder Genossenschaften ihre Leistungen als Unterstützungen ohne Rechtsanspruch bezeichnen.

Schrifttum

Gambke/Flick,: Versicherungsteuergesetz, 4. Aufl. 1966.

Kommentierung

Schmidt

A. Entwicklung und Zweck der Norm

1

Die Vorschrift entspricht weitgehend den ehemals in § 3 VersStDV enthaltenen Regelungen. Die Mitteilungspflichten wurden durch das Steuerbereinigungsgesetz v. 14.12.1984 (BGBl. I 1984, 1493 = BStBl I 1984, 659) in das VersStG eingefügt und an die bereits in § 12 FeuerschStG enthaltene

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