KoR IFRS
Kapitalmarktorientierte Rechnungslegung
Stand: Januar 2019

In 'Meine Akten' einfügen

KOR vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 51 - 52, KOR1290598
KoR > Report national > Rechtsprechung > Nachrichten

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

BFH, Urteil vom 30.05.2018 – I R 31/16

Die Verschmelzung zweier KapGes. kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Ferner führt der BFH in diesem Urteil aus, dass die Verschmelzung einer Mutter-KapGes., deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist. Da bei einer Abwärtsverschmelzung die zum Vermögen der Muttergesellschaft gehörende Beteiligung an der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft auf deren Anteilseigner übergeht, kommt es dem BFH zufolge für den Buchwertansatz in der steuerlichen Schlussbilanz der Muttergesellschaft darauf an, ob beim Anteilseigner die stillen Reserven des auf ihn übergegangenen Wirtschaftsguts „Beteiligung“ weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen.

Redaktionelle Hinweise:

  • Zum Volltext s. DB 2018 S. 2907DB1288107.

  • In weiteren Leitsätzen geht der BFH auf das Diskriminierungsverbot aus Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 ein: Es steht dem Ansatz nicht abziehbarer Betriebsausgaben i.H.v. 5% des Auflösungsgewinns nicht entgegen, wenn Anteilseignerin der übertragenden Muttergesellschaft eine US-amerikanische KapGes. ist. Gleiches gilt KOR 01/2019 S. 52im Hinblick auf die Fusionsrichtlinie und die unionsrechtlichen Grundfreiheiten.

Top