arbrb - Arbeits-Rechtsberater
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arbrb – Arbeits-Rechtsberater 03/2024

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arbrb – Arbeits-Rechtsberater 03/2024

Aktuelle Kurzinformationen: BAG-Terminvorschau April 2024

S. 64

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Massenentlassungen: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren – Insgesamt oder nur teilweise kein Individualschutz?

Sascha Schewiola

BAG, Vorlagebeschluss vom 01.02.2024 – 2 AS 22/23 (A)

S. 64

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Auswirkungen von Krankheit auf den Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Henning Hülbach

BAG, Urteil vom 05.12.2023 – 9 AZR 364/22

S. 65

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Cornelia Marquardt

BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23

S. 66

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Ersatz-Vorstellungstermin für schwerbehinderte Bewerbern bei Verhinderung

Daniela Range-Ditz

BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 164/22

S. 67

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien fallen nicht unter § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG

Axel Groeger

BAG, Urteil vom 05.10.2023 – 6 AZR 210/22

S. 68

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Formalien beim Arbeitszeugnis

Stefan Lunk

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023 – 5 Sa 35/23

S. 69

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss auf Briefkopf – Distanzierungsverbot

Gerhard Schäder

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 – 26 Ta 1198/23

S. 70

Rechtsprechung – Individualarbeitsrecht: Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes

Martin Reufels / Laura Soltysiak

ArbG Hamm, Urteil vom 16.02.2024 – 2 Ca 1229/23

S. 71

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Betriebsübergang – Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Patrick Esser

BAG, Urteil vom 19.09.2023 – 1 AZR 281/22

S. 72

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Betriebsratssitzung mittels Videokonferenz – Zurverfügungstellung der erforderlichen Technik

Norbert Windeln

LAG München, Beschluss vom 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23

S. 73

Rechtsprechung – Kollektives Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht bei Guidelines für den Einsatz von ChatGPT am Arbeitsplatz

Detlef Grimm / Sebastian Krülls

ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24

S. 74

Rechtsprechung – Sonstiges Recht: Betriebliche Altersversorgung – Zusage einer Invaliditätsrente erst ab rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Florian Wortmann

BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23

S. 75

Rechtsprechung – Sonstiges Recht: Rechtsbeschwerde – Unzulässige Antragsänderung trotz unveränderten Antrags

Axel Braun

BAG, Beschluss vom 25.10.2023 – 7 ABR 25/22

S. 76

Beitrag: Aufgepasst bei der Invalidenrente

Johannes Schipp

Das BAG hat die Rechtsprechung zur Invalidenrente neu justiert. Das nötigt dem Arbeitnehmer unter Umständen eine frühzeitige Entscheidung darüber ab, ob er sein Arbeitsverhältnis irreversibel beendet, um die betriebliche Invaliditätsleistung zu erhalten, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen kann, ob und wie lange er eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente erhält. […]

S. 77–80

Beitrag: Die Beschlussfassung von Betriebsratsgremien

Jürgen Markowski

Der Betriebsrat als Gremium handelt mittels und aufgrund der Beschlüsse, die die Betriebsratsmitglieder fassen. Auch der Betriebsratsvorsitzende setzt außerhalb der laufenden Geschäfte lediglich die Beschlüsse des Betriebsrats um. Sowohl bei der Ausübung der Beteiligungsrechte als auch beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen und bei kostenauslösenden Maßnahmen des Betriebsrats steht folglich die Wirksamkeit der Beschlussfassung im Fokus. […]

S. 80–83

Beitrag: Neue Entwicklungen beim Annahmeverzugslohn

Kathrin Schulze Zumkley

In ArbRB 2023, 377 ff. hat Dr. Oliver Fröhlich die aktuellen Entwicklungen rund um den Annahmeverzugslohnanspruch nach § 615 BGB und die Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs (§ 11 Nr. 2 KSchG) dargestellt. Das Thema bleibt virulent. So hat das BAG am 24.1.2024 entschieden, dass Böswilligkeit auch vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer zwar anderweitigen Verdienst erzielt, dieser aber zu niedrig ist. […]

S. 83–87

Beitrag: Dienstwagen ohne Privatnutzungserlaubnis

Jeannine Anton-Dyck / Annett Böhm

Wird ein Dienstwagen ausschließlich als Arbeitsmittel ohne das Recht zur privaten (Mit-)Benutzung überlassen, stellt sich bei unerlaubter Privatnutzung die Frage nach den rechtlichen Folgen. Der Beitrag zeigt auf, wie ein Privatnutzungsverbot ausgestaltet sein sollte, wie es überwacht werden kann und mit welchen Konsequenzen bei unerlaubter Privatnutzung eines Dienstwagens zu rechnen ist. […]

S. 87–90

Beitrag: Das Ruhen eines gerichtlichen Verfahrens

Jens Tiedemann

Es ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auch darüber befinden können, ob sie dieses fortführen oder ruhend stellen möchten. Bei der Anordnung des Ruhens eines Verfahrens sind jedoch verschiedene Konstellationen zu unterscheiden: einerseits das Ruhen des Verfahrens auf Antrag beider Parteien gem. § 251 ZPO und andererseits die gerichtliche Ruhensanordnung wegen Nichterscheinens der Parteien zum Gütetermin gem. […]

S. 90–94